Stand: 1. Dezember 2010

 

1. Präambel

 

1.1  FINHO Beteiligungsgesellschaft m.b.H. – nachfolgend FINHO genannt - nimmt Aufträge entgegen, verkauft, vermietet und liefert ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Einzige Ansprechperson jedweder Geschäftsvorgänge ist FINHO. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die  FINHO oder ein

von  ihr namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen dieses Vertrages

durchführt.

1.2 Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur

wirksam, wenn sie  von FINHO schriftlich bestätigt worden sind.

1.3 Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich

ausgeschlossen.

1.4 Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.

Geringe Abweichungen von den Angaben zu Produkten gelten als genehmigt, sofern sie für den Auftraggeber zumutbar sind. Das Angebot ergänzende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben bzw. sonstige technische Daten oder Angaben kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar.

1.5 Behält ein Auftraggeber bei einem Kauf auf Probe bzw. einer Testaufstellung das Gerät über die vereinbarte Probezeit hinaus, so gilt der Kauf als abgeschlossen. Es erfolgt die volle Berechnung des Kaufpreises, wenn FINHO den Auftraggeber bei der Lieferung hierauf besonders hingewiesen hat oder dieser nach Aufforderung das Gerät nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen, an FINHO zurückstellt.

 1.6 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für

alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsteilen.

 

2. Lieferung

 

2.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

2.2 Teillieferungen sind möglich.

2.3 Beanstandungen aus Transportschäden und Fehlmengen hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen,    bzw. an FINHO  spätestens am folgenden Werktag nach Erhalt der Ware bei sonstigem Ausschluss von Forderungen schriftlich vorzubringen.

2.4 Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten

und auf Kosten des Auftraggebers.

2.5 Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung  von FINHO, insbesondere angemessene Lieferfrist- ü-berschreitungen, gelten vom Auftraggeber als vorweg genehmigt, soferne es sich

nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt.

2.6 Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist,

 nach bestem Wissen geschätzt und berechtigen den Auftraggeber nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene

Hindernisse in der Sphäre  von FINHO oder dessen Unterlieferanten

entbinden  FINHO von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.

2.7 Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt und befreien  FINHO für

die Dauer der Behinderung oder nach Wahl  von FINHO auch endgültig

von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne daß dem Auftraggeber Ansprüche aufgrund des Rücktrittes durch  FINHO entstehen.

2.8 Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der

Auftraggeber berechtigt, nach Setzung einer weiteren mindestens 90-tägigen

Nachfrist mittels Schreiben vom Vertrag zurückzutreten. Auch  FINHO

kann zurücktreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige, durch  FINHO unabwendbare Hindernisse, wie beispielsweise Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen, unmöglich wird. In beiden Fällen ist  FINHO nur zur zinsenfreien Rückerstattung empfangener Anzahlung verpflichtet.

2.9  FINHO steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das

Transportmittel auszuwählen.

2,10 Solange der Kunde mit Verbindlichkeiten in Rückstand ist, ruht die Lieferverpflichtung von FINHO.

2.11 Nimmt der Auftraggeber die Ware nicht an, so ist FINHO nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis und Schadenerstatz wegen Nichterfüllung zu fordern. FINHO behält sich vor, verkehrsübliche Gebühren für die Lagerung von Waren oder die Geschäftsrückabwicklung bei Nichtannahme zu verrechnen. 2.12 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz  von FINHO.

2.13 Es ist zu beachten, dass Waren im Zuge einer Rücksendung ausreichend transportsicher (idealerweise in der Originalverpackung) zu verpacken sind und der Versender bei Nichtbeachtung dieser Sorgfaltspflicht für Schäden haften kann.

 

3. Preise

 

3.1 Die genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer.

3.2 Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro .

3.3 Für die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen

Preise maßgebend.

3.4 Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der

Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten,

wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc.

verändern, so ist  FINHO berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen, soferne es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft

handelt.

 

4. Zahlung

 

4.1 Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung.

4.2  Der Kaufpreis ist vorab, bei Übernahme (Nachnahme) oder spätestens zu dem in der Rechnung genannten Zeitpunkt ohne jeden Abzug und spesenfrei  zu bezahlen.

Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

4.3 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist  FINHO berechtigt,

nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

4.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, oder Bemängelungen

zurückzuhalten.

4.5 Bei  FINHO einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, die

Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend

bei der ältesten Schuld.

4.6 Bei Zahlungsverzug werden  von FINHO Verzugszinsen im banküblichen

Ausmaß verrechnet. Weiter ist FINHO bei Zahlungsverzug und bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und alle offenen Forderungen, auch Wechsel oder Schulden mit späterer Fälligkeit, sofort fällig zu stellen und von noch nicht oder nur teilweise erfüllten Verträgen oder Dauerschuldverhältnissen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.   Weiters ist FINHO in diesen Fällen berechtigt, die Rückgabe aller nicht vollständig bezahlten Waren zu verlangen, wobei jegliche Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers ausgeschlossen sind. Für die Rückabwicklung kann FINHO ohne gesonderten Nachweis zumindest eine pauschale Schadenersatzsumme von mindestens 20% des Kaufpreises fordern.

5. Eigentumsrecht

 

5.1 Die gelieferten  Waren bleiben bis zur  vollständigen Bezahlung

(einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum  von FINHO. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen

oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.

5.2 Stellt der Auftraggeber unter Eigentumsvorbehalt stehende Geräte in Räumlichkeiten Dritter auf, so hat er die Rechte von FINHO – insbesondere den Zutritt und Zugriff zu den Geräten sowie das Abkassieren durch FINHO – gegenüber dem Dritten vertraglich sicherzustellen und auf Verlangen den schriftlichen Nachweis darüber zu führen. Solange FINHO vertraglich ein Eigentumsrecht zusteht, kann sie bei berechtigtem Verlangen auf Herausgabe der gelieferten Geräte auch die Zurverfügungstellung von Automaten einschließlich des Inkassos aus den Aufstellplätzen beanspruchen (Inkassoverlangen). Der Auftraggeber verpflichtet sich, FINHO auf Verlangen seine Rechte aus den Aufstellverträgen ganz oder teilweise abzutreten. Nach Zugang des Inkassoverlangens ist der Auftraggeber verpflichtet, alle Sicherheitsvorkerhrungen zu treffen, um unberechtigtes anderweitiges Abkassieren der Geräte zu verhindern. Hierzu gehört auch die herausgabe aller Schlüssel. Nach Zugang des Inkassoverlangens wird der Auftraggeber FINHO unverzüglich ein vollständiges Verzeichnis der Aufstellplätze zur Verfügung stellen. Die Abtretung des Inkassorechtes von FINHO an Dritte ist zulässig. Vorstehendes gilt auch dann, wenn der Auftraggeber kein Kaufmann ist, er aber die Vorbehaltsware gewerblich einsetzt.

 5.3 Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist  FINHO jederzeit berechtigt, sein Eigentum

auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der

Auftraggeber verpflichtet.

 

6. Forderungsabtretungen

 

6.1 Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Auftraggeber  FINHOschon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung

unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Auftraggeber hat uns auf Verlan

gen seine Auftragnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu

verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, speziell dem Debitorenkontoblatt und dem offenen Posten-Blatt der Debitoren,  Lieferscheinen, Fakturen, etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen.

6.2 Ist der Auftraggeber mit seinen Zahlungen  FINHO gegenüber im

Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse abzusondern und hat bzw.

hält der Auftraggeber diese nur im Namen  von FINHO inne. Allfällige

Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsgesetz bereits jetzt an  FINHO abgetreten.

6.3 Forderungen gegen  FINHO dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht durch den Auftraggeber abgetreten werden.

 

7. Kostenvoranschlag

 

7.1 Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch

keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.

7.2 Alle Anbote sind freibleibend. Die Kosten für die Erstattung eines Kostenvoranschlages, sofern solche auflaufen, werden dem Auftraggeber verrechnet.

 

8. Mahn- und Inkassospesen

 

8.1 Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet,  FINHO sämtliche von  ihr aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa

Anwaltshonorare und Kosten von Inkasssobüros, zu refundieren.

8.2 Sofern  FINHO das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der

Auftraggeber pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von EURO 10,-- zuzüglich zu

den sonst anfallenden Zinsen und Kosten zu bezahlen.

8.3 Darüber hinaus ist vom Auftraggeber jeder weiterer Schaden, insbesondere auch

der Schaden, der dadurch entsteht, daß infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten  von FINHO anfallen, unabhängig

vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

 

9. Gewährleistung, Garantie und Haftung

 

9.1 Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Auftraggeber vorerst nur

die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, daß die

Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für  FINHO, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer

verbundenen Unannehmlichkeiten.  FINHO verpflichtet sich die Verbesserung oder den Austausch nach Übergabe der Ware durch den Auftraggeber in angemessener Frist durchzuführen.

9.2 Sind sowohl die Verbesserung, als auch der Austausch unmöglich oder für

 FINHO mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der

Auftraggeber das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Das selbe gilt, wenn  FINHO die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Auftraggeber mit erheblichen

Unannehmlichkeiten verbunden wären und wenn sie ihm aus triftigen, in der Person

 von FINHO liegenden Gründen, unzumutbar sind.

9.3  Es wird vereinbart, dass der Auftraggeber sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen im Sinne des §933 ABGB binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen muß. Diese Bestimmung gilt nicht für

Verbrauchergeschäfte nach dem KSchG.

9.4 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (wie

z.B. Datenträger,  etc.) sowie Reparaturen infolge nicht autorisierter Eingriffe durch den Auftraggeber oder Dritter und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnützung oder unübliche äußere Einflüsse (Feuchtigkeit, Wärem, Kälte entstanden sind. Werden die Vertragsgegenstände in Verbindung mit Geräten und/oder

Programmen Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel der Vertragsgegenstände nur dann, wenn solche Mängel auch ohne

eine derartige Verbindung auftreten.

.

 

10.Vertragsrücktritt

 

10.1 Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Auftraggebers oder Konkursabweisung mangels Vermögens, so wie bei

Zahlungsverzug des Kunden, ist  FINHO zum Rücktritt vom Vertrag

berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.

10.2 Für den Fall des Rücktrittes hat  FINHO bei Verschulden des Auftraggebers die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu

begehren.

10.3 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist  FINHO von allen weiteren

Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden.

10.4 Tritt der Auftraggeber, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder

begehrt er seine Aufhebung, so hat  FINHO die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, nach Wahl  von FINHO einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen

 

 

11.Aufrechnung

 

11.1 Eine Aufrechnung von behaupteter Gegenforderungen des Auftraggebers gegen Ansprüche  von FINHO ist ausgeschlossen.

12.Höhere Gewalt

 

12.1 Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Spähre  von FINHO entbinden diesen von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Betriebs- und Verkehrsstörungen im Bereich des Auftraggebers gelten

auch als höhere Gewalt und befreien  FINHO für die Dauer der Behinderung von der zu erbringenden Leistung, ohne daß dem Auftraggeber dadurch Ansprüche auf Preisminderung entstehen.

 

13.Produkthaftung

 

13.1 Regreßforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regreßberechtigte weist nach, daß der Fehler in der

Sphäre  von FINHO verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

13.2 Für Schäden, die einem Auftraggeber im Rahmen der Geschäftsabwicklung, etwa im Zusammenhang mit der gelieferten Ware oder der Abwicklung von Gewährleistungsreparaturen zugefügt wurden, haftet FINHO nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenem groben Verschulden. Von diesen Haftungsbeschränkungen ausgenommen sind Personenschäden und Produkthaftungsansprüche. Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder aus anderen Gesetzen abgeleitete Produkthafuntsansprüche sind für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen ausgeschlossen (§ 2 PHG). Kaufleute verpflichten sich, den Ausschluss der Haftung für unternehmerische Sachschäden gemäß dem PHG bei Weiterveräußerung der Ware einschließlich dieser Bestimmungen ihren Kunden zu überbinden. Bleibt eine solche Überbindung aus, verpflichtet sich der Auftraggeber FINHO schad- und klaglos zu halten und alle Kosten im Zusammenhang mit einerr Haftungsinanspruchnahme zu ersetzen. Sollte der Auftraggeber selbst im Rahmen des PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er gegenüber FINHO ausdrücklich auf jegliche Regressforderungen.

FINHO haftet nicht für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen beim Betrieb gelieferter Produkte. Für die Einholung behördlicher Bewilligungen ist ausschließlich der Käufer verantwortlich.

14.Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

14.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen.

14.2 Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz  von FINHO vereinbart.

14.3 Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UNKaufrechtes wird ausgeschlossen.

 

Unverbindliche Verbandsempfehlung

 

 

15.Datenschutz und Adressenänderung

 

15.1 Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, daß die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages  von FINHO

automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können. Weiters stimmt er zu, dass er über Produkte und Dienstleistungen per email bzw. Newsletter informiert wird.

15.2  Die Zustimmungserklärung kann jederzeit schriftlich mit Brief an FINHO Beteiligungsgesellschaft m.b.H., Nachdemsee 85, A-4813 Altmünster widerrufen werden.

 15.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet,  FINHO Änderungen seiner Wohnbzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche

Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt

bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

 

16.Schlußbestimmungen

 

16.1 Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes

gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das

Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

16.2 Änderungen der Adresse des Auftraggebers hat dieser unverzüglich  FINHO bekanntzugeben.

16.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hiedurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen

nicht berührt.

16.4 FINHO ist berechtigt, die AGB anzupassen und den Auftraggeber, auch per email, von der Abänderung zu informieren. Widerspricht der Auftraggeber diesen Änderungen nicht schriftlich innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Zugang, so gelten diese neuen AGB als vom Auftraggeber akzeptiert und vereinbart.